Rechtsprechung
| BVerwG, 28.03.1962 - V C 98.61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 14, 99
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 47.85
Mehrbedarf für Kranke wegen kostenaufwändigerer Ernährung als Leistung der …
Mithin greift § 339 Abs. 3 Satz 1 LAG nicht ein, obwohl es sich bei der den Trägern der Sozialhilfe obliegenden Krankenversorgung um lastenausgleichsrechtliche Leistungen handelt (vgl.Urteil vom 28. März 1962 - BVerwG 5 C 98.61 - [BVerwGE 14, 99/100]; vgl. auchUrteile vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 61.66 - [BVerwGE 26, 58/60] undvom 13. Januar 1976 - BVerwG 5 C 1.74 - [BVerwGE 50, 89]). - BVerwG, 18.06.1985 - 5 B 11.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß ein Prozeßvergleich rechtlich eine Doppelnatur hat: er ist einerseits Prozeßhandlung, andererseits öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. BVerwGE 10, 110; 14, 103 [BVerwG 28.03.1962 - V C 98/61][104]; 28, 332 [334]; 49, 359 [364 f.]). - BVerwG, 26.06.1968 - V C 159.67
Anschaffungskosten für orthopädische Schuhe als Kosten der Krankenversorgung - …
Ob er Ansprüche auf derartige Leistungen hat, ist unerheblich (dazu Urteil vom 28. März 1962 [BVerwGE 14, 99]). - BVerwG, 14.04.1970 - VII B 104.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
(Prozeßvergleich) nach § 106 VwGO ist sowohl eine Prozeßhandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozeßrechts richtet, als auch ein Rechtsgeschäft, für das die Rechtsregeln des materiellen Rechts gelten (BVerwGE 10, 110; 14, 103 [BVerwG 28.03.1962 - V C 98/61]; 28, 332 [BVerwG 14.12.1967 - III C 168/66]; BGHZ 16, 388).